Vorläufiges Gesamtergebnis

Details zu den Diskursen finden Sie hier im vollständigen, vorläufigen Gutachten

 

Gesamtbild

 

Es wurden von den Parteien insgesamt 14 Themen in den politischen Diskurs eingebracht, welche unmittelbare Menschenrechtsrelevanz aufweisen und vom Menschenrechtsbeirat analysiert wurden.

In diesen Themenbereichen konnten sehr viele Gemeinsamkeiten beobachtet werden, was, bei aller Unterschiedlichkeit und Akzentuierung der Parteien, auf einen breiten Konsens zur Wichtigkeit kommunalpolitischer Arbeit zeugt. Damit ist auch zu erwarten, dass auf sachpolitischer Ebene konstruktive Umsetzung von Vorhaben erwartet werden kann. Insgesamt ist dies ein Hinweis auf den bestehenden „politischen Geist“ der Menschenrechtsstadt, politische Arbeit auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu richten. Wenngleich Graz als Menschenrechtsstadt nicht zum Programm gemacht wird, so ist der gesamte Wahlkampf mit seinen Themen und Positionen der Menschenrechtsstadt Graz würdig. Zu betonen ist auch, dass alle Parteien in ihren Programmen auf Menschenrechte ausdrücklich verweisen.

Besonders anzumerken ist auch, dass in einigen Themenstellungen ausgesprochen innovative Vorschläge gemacht werden. Hervorzuheben ist dabei der Diskurs um Demokratie, Teilhabe und Transparenz, der auf kommunaler Ebene ungemein wichtig ist, aber keinesfalls selbstverständlich.

Dass in den analysierten Themenbereichen auch sehr unterschiedliche Fragen thematisiert wurden ist auch klar. Aus diesem Grund wurden in diesen Themen unterschiedliche Diskursstränge abgeleitet, die sich an den normativen Zielen der jeweils relevanten Menschenrechte orientieren. Dabei wurden insbesondere die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Förderung von Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Inklusion und Gleichbehandlung gestellt.

 

Vorläufige Ergebnisse

 

Dem gesamten Wahlkampfdiskurs wird vom Menschenrechtsbeirat zum derzeitigen Stand aufgrund seiner an den BürgerInnen ausgerichteten Politik im Geiste der Menschenrechte, der Ausgewogenheit und Breite der Diskussion, seiner kommunalen Relevanz und dem Fehlen an unverhältnismäßiger Aggressivität eine grüne Ampel vergeben.

Der Wahlkampf der FPÖ hat eine Sonderstellung. Gleichwohl thematisch gegliedert und in diesen Themen durchaus sachlich geführt, ist bei Gesamtbetrachtung klar erkennbar, dass es sich um einen „Ausländerwahlkampf“ handelt. Beinahe alle Sachthemen führen hin zur Abgrenzung zwischen „Eigenem und Fremdem“. Der Diskurs ist als rassistisch einzustufen, weil er eine Überlegenheit des „Eigenen“ suggeriert und Unterscheidung aufgrund der Herkunft postuliert. Allerdings ist zu betonen, dass die rote Linie dabei nicht überschritten wird (außer im Fall der Bildung, siehe unten), insbesondere die Eignung, Hass zu erzeugen fehlt. Es ist ein eindeutiger Unterschied zum Wahlkampf 2007/8 in dieser Hinsicht festzustellen.

So hat der Wahlkampf auch nicht zu einer signifikanten Zahl an gemeldeten Übergriffen geführt, was aus Sicht des Menschenrechtsbeirates das wichtigste Kriterium ist. Die Wählerinnen und Wähler können offensichtlich zwischen ausgrenzender Rhetorik und Hetze unterscheiden. Außerdem haben sich alle anderen Parteien klar gegen die von der FPÖ vertretenen Positionen der Aus- und Abgrenzung positioniert.

Vorläufiges Gesamtergebnis

Grün: 152

Gelb:  7

Rot:    1

 

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