Infos zum Barometer

Wahlkampfbeobachtung - Grundsatzdokument

Hier finden Sie das gesamte Grundsatzdokument zur Wahlkampfbeobachtung als pdf-Datei. 

Beobachtung

Was und wie wird im Wahlkampf beobachtet?

„PolitikerInnen beim Wort nehmen“

Die Wahlkampfbeobachtung möchte „PolitikerInnen beim Wort nehmen“ und verzichtet bewusst auf „indirekte Aussagen oder Stellungnahmen“. Dabei werden folgende Textsorten untersucht:

  1. Sämtliche Werbe- und PR-Materialien der wahlwerbenden Parteien im Grazer Gemeinderatswahlkampf:
    Die Wahlkampfmaterialien (Parteiprogramme, Wahlplakate, Folder, Flyer, Flugblätter, Postwurfsendungen, Werbeinserate in Zeitungen oder Internet usw.).
    Zusätzlich kann in Grazer Bezirken eine Dokumentation der Wahlwerbung im öffentlichen Raum vorgenommen werden, um auch Aspekte wie Häufigkeit und Gebietsbezogenheit der Wahlwerbung mit einbeziehen zu können.
  1. Beobachtung von Aussagen der PolitikerInnen der wahlwerbenden Fraktionen:
    Die zweite Ebene der Wahlkampfbeobachtung betrifft die direkten Wortmeldungen und Publikationen von SpitzenpolitikerInnen im Grazer Gemeinderatswahlkampf, wie z.B. Interviews in Tageszeitungen, O-Töne, ausgewiesene Zitate, Gastkommentare und Leserbriefe. Zu den direkten Botschaften zählen auch die Presseaussendungen und Presseunterlagen der wahlwerbenden Gruppierungen bzw. SpitzenpolitikerInnen. Davon umfasst sind auch entsprechende Diskurse in online- und sozialen Medien.
    Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Wahlkampfbeobachtung auf Aussagen mit Bezug auf die Gemeinderatswahl beschränken muss. Für diese Textebene wird eine Eingrenzung des zu observierenden Materials auf die beiden reichweitestärksten Tageszeitungen Kleine Zeitung und Kronenzeitung sowie auf wenige Wochenzeitungen vorgenommen. Es soll die Spitzenpolitik „beim eigenen Wort“ genommen werden. Auch wird eine Einschränkung auf beleg- und dokumentierbare Aussagen vorgenommen, dh, sie müssen in einer der oben beschriebenen Arten veröffentlicht sein.

  2. Beobachtung der Medien oder besonders hervorzuhebender Stellungnahmen:
    Zusätzlich zum Standardumfang gemäß Punkten 1 und 2 kann der Menschenrechtsbeirat auch Medienbeiträge, Stellungnahmen von Dritten oder in besonderen (positiven und negativen) Anlassfällen tätig werden und Kommentare veröffentlichen.

Die Beobachtung umfasst folgende Tätigkeitsbereiche:

  • Sammlung, Aufbereitung und Dokumentation des Materials durch ExpertInnen (siehe oben);
  • Einordnung und Archivierung der Beobachtung und Bewertung durch den Menschenrechtsbeirat;
  • Dokumentation der Beobachtung samt Stellungnahmen der ExpertInnen durch die Geschäftsstelle des Menschenrechtsbeirates und
  • Publikation der „Wahlkampfbarometer“-Ergebnisse auf der Website des Menschenrechtsbeirates (www.wahlkampfbarometer-graz.at) und in Form von Pressearbeit (Pressekonferenzen und -aussendungen) durch die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats Dr.in Elke Lujansky-Lammer.

Insgesamt soll ein Gesamtbild des Wahlkampfes in menschenrechtlicher Sicht vermittelt werden.

Beurteilung

Wie erfolgt die Beurteilung der Beobachtungen?

Der Menschenrechtsbeirat kommentiert auf zwei Ebenen. Zum einen wird der Wahlkampf in seiner Gesamtheit im jeweiligen Zeitraum hinsichtlich der Behandlung menschenrechtsrelevanter Themen kommentiert und bewertet. Das ist das „Wahlkampfbarometer“: Kann es so weitergehen, zeigt es grün. Gibt es Tendenzen, die Vorsicht gebieten, ist es gelb. Wenn es aus menschenrechtlicher Sicht so nicht sein darf, steht das Barometer auf rot. Diese Gesamtbewertung ist eine unter den Mitgliedern des Beirates abgestimmte Meinung, die sich durch Abwägung der beobachteten Tatsachen, der Stimmung unter den Wahlwerbenden und in der Bevölkerung, der Öffentlichkeitswirksamkeit bildet, Fakten, Wahrnehmung und Interpretation führen zum „Barometerergebnis“.

Es erfolgt eine Bewertung der von den wahlwerbenden Parteien eingebrachten Diskurse zu menschenrechtsrelevanten Themen im Wahlkampf.

Der Menschenrechtsbeirat erstellt auf Grundlage der Datensammlung arbeitsteilig und aus wissenschaftlicher Perspektive Kommentare, inwiefern Menschen abwertende Sachverhalte in den Werbemedien und Aussagen mit oder ohne Absicht zum Ausdruck kommen. Weiters werden Aussagen, die eine menschenrechtsfördernde Position zum Ausdruck bringen, dokumentiert. Im zweiten Fall spielt die Absicht eine Rolle bei der Beurteilung.

Die Beurteilung beruht auf den Grundprinzipien, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. Das Verständnis der Menschenrechte wie sie als Arbeitsgrundlage des Beirates in Artikel 2.4 der Geschäftsordnung des Menschenrechtsbeirates festgelegt wurden, grenzt den Bereich der Beurteilung von anderen Fachbereichen ab. Maßstab der Begutachtung ist die Anerkennung der Menschenwürde und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte in den jeweiligen Wahlkampfbotschaften.

Die Wahlkampfbeurteilung wird in Form eines „Grazer Wahlkampfbarometers“ mit Ampelfarben durchgeführt.

Rote Ampelfarbe bedeutet dabei: Aussagen und Positionen, die als Angriff auf die menschliche Würde einzustufen sind oder diese Aussagen und Positionen einzelnen Menschen aufgrund verpönter Unterscheidungen gleiche Rechte, wie Selbstbestimmungsrechte abgesprochen oder nicht zuerkannt werden. Rot kennzeichnet eindeutig diskriminierende, rassistische oder sexistische Aussagen und Positionen, ausdrückliche Geringschätzung, die Verwendung ausgrenzender, hetzerischer, beleidigender Sprache und sonstiger Ausdrucksformen (Bilder usw.). Die rote Ampel ist als starkes Signal gedacht, deshalb müssen nachvollziehbar menschenrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, um zu dieser Bewertung zu kommen.

Gelbe Ampel bedeutet in Bezug auf Menschenrechts- und Antidiskriminierungspolitik problematische Äußerungen und Positionen. Besonders wird auf subtile oder implizite Vorurteile, verzerrende Darstellung, Übertreibung, absichtliches Irreführen, Unsachlichkeit, missverständliche Sprache, Verschleierung von Vorurteilen, die Herstellung falscher Zusammenhänge oder implizite Manipulierungsversuche gelegt. Dabei wird in der Beschreibung differenziert nach Intensität, Häufigkeit und Dauer.

Grüne Ampel bedeutet „kein Einwand, so kann es weiter gehen“. Besondere Erwähnung finden vorbildliche menschenrechtsfördernde Positionen. Eine unmissverständliche, klare Sprache, die Parteiergreifung für die Anliegen von so genannten „Randgruppen“ und schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft, Aufklärung und Abbau von Vorurteilen und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind Werte, die mit der „grünen Ampel“ bewertet werden. Zu menschenrechtsneutralen Aussagen werden keine Stellungnahmen abgegeben.

Die Wahlkampfbeobachtung mischt sich grundsätzlich nicht in den täglichen und laufenden Wahlkampf ein. Die Stellungnahmen sind unter keinen Umständen als Wahlempfehlungen auszulegen. Die Wahlkampfbeobachtung erfüllt lediglich eine Menschenrechtsschutzfunktion der Menschenrechtsstadt Graz.

Es geht um die Beobachtung und Interpretation von Aussagen und Argumentationen, nicht um die Bewertung von Parteien oder PolitikerInnen.

Aus diesem Grund nimmt der Menschenrechtsbeirat nicht ad hoc zu einzelnen Wahlkampfmitteilungen Stellung, sondern veröffentlicht Stellungnahmen zu Diskurssträngen in Wahlkampfabschnitten (siehe unten).

Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage der kritischen Diskursanalyse, die tagesaktuelle Wahlkampfpositionen in einen größeren Kontext einreiht und auf Menschenrechtsrelevanz hin prüft.

Dadurch wird die Überbewertung einzelner Äußerungen vermieden und ein Meinungs- und Stimmungsbild des Wahlkampfes nachgezeichnet.

Arbeitsschritte bis zur Beurteilung des Wahlkampfmaterials

  • Sammlung und Inventarisierung des zuvor beschriebenen Textmaterials;
  • Sichtung, Auswertung und Verschlagwortung des Materials nach menschenrechtlichen Kriterien;
  • Sprach-, sozialwissenschaftliche und juristische Interpretation, wobei der Akzent auf eine ausführliche Beschreibung und Begründung zu legen ist, um Nachvollziehbarkeit und Intersubjektivität zu sichern;
  • Beurteilung nach Ampelfarben, wobei sich die Beurteilung auf eine breite Textbasis zu stützen hat und im Falle der roten Ampel auf juristisch (menschenrechtlich) relevante Sachverhalte bezieht.

Nähere Informationen zur Methodik, den Kriterien und der Beurteilung finden Sie im Grundsatzdokument!

Ergebnisse

Wie erfolgt die Veröffentlichung der Ergebnisse?

Die Veröffentlichung des Barometers erfolgt durch die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates Dr.in Elke Lujansky-Lammer.

Pressekonferenzen

Pressekonferenzen über die Wahlkampfbeobachtung sind für Ende Jänner 2017 anberaumt.

Nach der Wahl wird eine rückblickende Gesamtanalyse vorgestellt werden.

Sämtliche Medien sind eingeladen, das Wahlkampfbarometer zu publizieren, um die jeweiligen Zielgruppen des Mediums für menschenrechtsrelevante Fragen zu sensibilisieren.

Publikation im Internet

Die Aussagen mit den jeweiligen Stellungnahmen und einer Gesamtbeurteilung des betreffenden Beobachtungszeitraumes werden den Ampelfarben zugeordnet auf der Internetseite http://www.wahlkampfbarometer-graz.at veröffentlicht.