Willkommen beim Wahlkampfbarometer 2017

Gesamtergebnis

Vollständiges Endgutachten

 

Gesamtbild

 

Es wurden von den Parteien insgesamt 11 Themen in den politischen Diskurs eingebracht, welche unmittelbare Menschenrechtsrelevanz aufweisen und vom Menschenrechtsbeirat in insgesamt 26 Diskursen analysiert wurden.

In diesen Themenbereichen konnten sehr viele Gemeinsamkeiten beobachtet werden, was, bei aller Unterschiedlichkeit und Akzentuierung der Parteien, von einem breiten Konsens zur Wichtigkeit kommunalpolitischer Arbeit zeugt. Insgesamt ist dies ein Hinweis auf den bestehenden „politischen Geist“ der Menschenrechtsstadt, politische Arbeit auf das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu richten. Wenngleich die Eigenschaft als Menschenrechtsstadt nicht explizit zum Programm gemacht wird, so ist der gesamte Wahlkampf mit seinen Themen und Positionen der Menschenrechtsstadt Graz würdig. Zu betonen ist auch, dass alle Parteien in ihren Programmen auf Menschenrechte ausdrücklich verweisen.

Besonders anzumerken ist auch, dass in einigen Themenstellungen ausgesprochen innovative Vorschläge gemacht werden. Hervorzuheben ist dabei der Diskurs um Demokratie, Teilhabe und Transparenz, der auf kommunaler Ebene höchst relevant ist. Dies ist allerdings keine Selbstverständlichkeit.

 

Dass in den analysierten Themenbereichen auch sehr unterschiedliche Fragen thematisiert wurden, ist ebenfalls klar. Aus diesem Grund wurden in diesen Themen unterschiedliche Diskursstränge abgeleitet, die sich an den normativen Zielen der jeweils relevanten Menschenrechte orientieren. Dabei wurden insbesondere die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Förderung von Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Inklusion und Gleichbehandlung gestellt.

 

Vorläufige Ergebnisse

 

Dem gesamten Wahlkampfdiskurs wird vom Menschenrechtsbeirat aufgrund seiner an den BürgerInnen ausgerichteten Politik im Geiste der Menschenrechte, der Ausgewogenheit und Breite der Diskussion, seiner kommunalen Relevanz und dem Fehlen an unverhältnismäßiger Aggressivität eine grüne Ampel vergeben.

Der Wahlkampf der FPÖ hat eine Sonderstellung. Gleichwohl thematisch gegliedert und in diesen Themen durchaus sachlich geführt, ist bei Gesamtbetrachtung klar erkennbar, dass es sich um einen „Ausländerwahlkampf“ handelt. Beinahe alle Sachthemen führen hin zur Abgrenzung zwischen „Eigenem und Fremdem“. Der Diskurs ist als rassistisch einzustufen, weil er eine Überlegenheit des „Eigenen“ suggeriert und Unterscheidung aufgrund der Herkunft postuliert. Allerdings ist zu betonen, dass die rote Linie dabei außer im Fall der Bildung (siehe unten) nicht überschritten wird, insbesondere die Eignung, Hass zu erzeugen fehlt. Es ist ein eindeutiger Unterschied zum Wahlkampf 2007/8 in dieser Hinsicht festzustellen.

So hat der Wahlkampf auch nicht zu einer signifikanten Zahl an gemeldeten Übergriffen geführt, was aus Sicht des Menschenrechtsbeirates das wichtigste Kriterium ist. Außerdem haben sich alle anderen Parteien klar gegen die von der FPÖ vertretenen Positionen der Aus- und Abgrenzung positioniert. Die polarisierende Darstellung kommt auch in den Statements der FPÖ Mandatare und Funktionäre durchgängig zum Ausdruck. Die Wahlkampfstrategie der FPÖ ist eine Fortsetzung der in den 1990er Jahren formulierten und seither oft praktizierten FPÖ-Strategie „Österreich zuerst“. Die Grundstruktur dieser Strategie besteht in der Spaltung der Gesellschaft in „Österreicher versus AusländerInnen“, ohne allzu viel Rücksicht auf den jeweiligen Rechtsstatus oder auf eine angemessen differenzierte Benennung oder Charakterisierung dieser Personen zu nehmen. Die als „Ausländer“ konstruierten Personengruppen werden nach einem polarisierenden In- und Outgroup-Muster systematisch mit negativen Zuschreibungen wie auch als multiple Bedrohung für die „ÖsterreicherInnen“ inszeniert. Personen mit Migrationshintergrund erfüllen in der FPÖ-Wahlwerbung somit die Funktion von Sündenböcken. Die aus FPÖ-Sicht völlig inadäquaten Reaktionen der Regierenden auf Flucht- und Migrationswellen seien es, welche für sämtliche Fehlentwicklungen unserer Gesellschaft verantwortlich zeichnen.

 

Die Wahlkampfstrategie der FPÖ verdient aufgrund der durchgängigen Spaltung der Grazer Bevölkerung in „Österreicher versus Personen mit Migrationshintergrund“, den konsequent erhobenen Forderungen nach Benachteiligung von AusländerInnen (mit verschiedenem Rechtsstaus) und der Erweiterung der Bevorzugung von ÖsterreicherInnen – nach dem Muster „positive Ingroup versus negative Outgroup – eine gelbe Ampel. Dies deshalb, weil die in sämtlichen Wahlkampfmaterialien wiederholt vorgebrachte, pauschalisierende und generalisierende Argumentationsstrategie Personen mit Migrationshintergrund in ihrer Würde verletzt, ihre aktuellen Rechte einzuschränken beabsichtigt und ihre positiven Beiträge zur gesellschaftlichen Entwicklung verschweigt. Die Argumentationsstrategie der FPÖ widerspricht überdies den zentralen Zielen der Selbstverpflichtung der Stadt Graz als Menschenrechtsstadt wie auch jenen der „Städtekoalition gegen Rassismus“. Positiv hervorzuheben ist zum einen, dass anders als im Gemeinderatswahlkampf 2008, als dieselbe FPÖ-Argumentationsstrategie, die in ihrer damals radikaler vorgetragenen Form zu Verurteilungen von Susanne Winter und Michael Winter führte, diesmal auf diese Radikalität verzichtete. Zum anderen sei anerkennend vermerkt, dass die FPÖ einige Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Menschenrechtssituation in Graz formuliert hat. Es konnten aus der Sichtung der FPÖ-Wahlkampfmaterialien keine Verstöße gegen geltendes Recht identifiziert werden.

 

Vorläufiges Gesamtergebnis

Grün: 115

Gelb:  6

Rot:    1

 

Wahlkampfbeobachtung

Wer führt die Wahlkampfbeobachtung durch?

Die menschenrechtliche Wahlkampfbeobachtung der Gemeinderatswahl 2017 wurde von der Stadt Graz mit Beschluss des Gemeinderates vom 17.11.2016 eingerichtet. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz wurde mit deren Durchführung beauftragt.

Idee

Warum macht die Stadt Graz eine menschenrechtliche Wahlkampfbeobachtung?

Die Stadt Graz als Stadt der Menschenrechte betrachtet es als ihr Anliegen, die Menschenrechte mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu achten, zu schützen und zu fördern.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. (Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948).
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. (Artikel 2 Absatz 1 der AEMR 1948).“

Diese beiden ersten und grundlegenden Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verkündet wurden, sind Leitsatz und Maßstab der von der Stadt Graz durchgeführten menschenrechtlichen Wahlkampfbeobachtung der Gemeinderatswahl 2017.

Die Wahlkampfbeobachtung folgt aus der „Grazer Menschenrechtserklärung“ des Gemeinderates vom 8.2.2001 und aus der Verpflichtung des Grazer Zehn-Punkte-Programms der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus.

Die wichtigsten Grundlagen der Wahlkampfbeobachtung bilden der Gemeinderatsbeschluss zum Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (Präambel, Verpflichtung 1 und 4, vom 29.6.2006), die österreichische Gesetzeslage, insbesondere verfassungsrechtliche Bestimmungen sowie die einschlägigen Empfehlungen des Europarates (ECRI, „The use of racist, antisemitic and xenophobic elements in political discourse“ 2005 und 2016).
Der Wahlkampfbeobachtung liegt die Überlegung zugrunde, dass Wahlwerbung „nicht auf Kosten von Menschen“ betrieben werden darf, das heißt, dass die menschliche Würde unter allen Umständen geachtet werden muss.
Diese Forderung – Keine Wahlwerbung auf Kosten von Menschen – bildet die inhaltliche Klammer der menschenrechtlichen Wahlkampfbeobachtung durch den Menschenrechtsbeirat.